Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.12.2005 - 1 R 19/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der in gleichgelagertem Fall ein Widerspruchsverfahren betreibt - Selbstanzeige
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
- Judicialis
ZPO § 48
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.02.1998 - 11 B 30.97
Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines …
Auszug aus OVG Saarland, 22.12.2005 - 1 R 19/04
Mit Blick auf die Anzeige vom 5.10.2005 ist, wie sich insbesondere aus § 42 Abs. 3 ZPO ergibt, ein von einem Antrag eines Verfahrensbeteiligten unabhängiges objektives Überprüfungsverfahren in Gang gekommen, das zu einer Entscheidung zwingt, bei der derselbe Maßstab wie im Falle des Anbringens eines Ablehnungsgesuches gilt, dazu BVerwG, Beschluss vom 18.2.1998 - 11 B 30.97 -, BayVBl. 1999, 60, und BGH, Beschluss vom 5.3.2001 - I ZR 58.00 -, juris.